Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Stand: April 2026

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für sämtliche Verträge zwischen Sebastian Matteoszat, Am Wiesenkamp 1, 51570 Windeck (nachfolgend „Anbieter" oder „Stemani") und seinen Kunden (nachfolgend „Kunde") über die Nutzung der Software-as-a-Service-Lösung „Stemani – Die Mitarbeiter App" (nachfolgend „Software" oder „Stemani").

Die Leistungen richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil.

§ 2 Vertragsgegenstand

Stemani stellt dem Kunden über das Internet eine cloudbasierte Mitarbeiter-App bereit, insbesondere für Pflegebetriebe, Tagespflege, ambulante Pflegedienste, stationäre Pflege und Hauswirtschaftsdienste. Die genaue Funktionsausstattung ergibt sich aus der jeweils gebuchten Tarifstufe (z.B. „Starter", „Professional", „Enterprise") und ggf. zusätzlich freigeschalteten Modulen.

Die Software wird als Software-as-a-Service (SaaS) zur Nutzung über das Internet bereitgestellt. Eine Installation beim Kunden ist nicht erforderlich. Der Kunde kann die Software über einen gängigen Webbrowser sowie über native iOS- und Android-Apps nutzen.

§ 3 Vertragsschluss, Testphase

Der Vertrag kommt durch die Annahme eines konkreten Angebots des Anbieters durch den Kunden (z.B. per E-Mail, online-Formular oder Buchung im Kundenportal) zustande. Ein optional vorgelagerter, kostenloser Testzeitraum (typ. 14 Tage) wird gesondert angeboten; er geht nicht automatisch in einen kostenpflichtigen Vertrag über.

§ 4 Leistungen des Anbieters, Verfügbarkeit

  1. Der Anbieter gewährleistet eine durchschnittliche Verfügbarkeit der Software von 99,0 % im Jahresmittel. Ausgenommen sind geplante Wartungsfenster, die möglichst außerhalb üblicher Geschäftszeiten durchgeführt werden, sowie Ausfälle, die der Anbieter nicht zu vertreten hat (z.B. Ausfälle bei Upstream-Providern, höhere Gewalt, DDoS-Angriffe).
  2. Der Anbieter ist berechtigt, Leistungsmerkmale zu ändern, zu erweitern oder einzuschränken, soweit hierdurch der Vertragszweck nicht wesentlich beeinträchtigt wird und die Änderungen für den Kunden zumutbar sind.

§ 5 Nutzungsrechte

  1. Der Kunde erhält für die Vertragslaufzeit ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares Recht zur vertragsgemäßen Nutzung der Software.
  2. Die gleichzeitige Nutzung ist auf die vertraglich vereinbarte Anzahl Mitarbeitender bzw. Nutzer („Named Users" / „Max. Mitarbeiter-Limit") beschränkt. Überschreitungen können zur Anpassung des Tarifs führen.
  3. Die Software darf nicht an Dritte weitergegeben, vermietet, unterlizenziert, dekompiliert oder zurückentwickelt werden. Eine Nutzung durch Wettbewerber des Anbieters zur Erstellung konkurrierender Produkte ist untersagt.

§ 6 Pflichten des Kunden

  1. Der Kunde ist verpflichtet, Zugangsdaten (Benutzernamen, Passwörter, Firmen-IDs) geheim zu halten und gegen unbefugten Zugriff zu schützen.
  2. Der Kunde ist für die inhaltliche Richtigkeit und Rechtmäßigkeit aller von ihm oder seinen Nutzern in die Software eingestellten Daten (z.B. Mitarbeiterdaten, Patientendaten, Dokumente) allein verantwortlich.
  3. Der Kunde verpflichtet sich, die datenschutzrechtlichen Anforderungen (insb. DSGVO, BDSG) einzuhalten und mit dem Anbieter einen Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO abzuschließen, sofern personenbezogene Daten Dritter (z.B. Mitarbeitende, Patient:innen) verarbeitet werden. Ein entsprechendes AVV-Muster wird vom Anbieter bereitgestellt.
  4. Der Kunde hat die jeweils aktuellen Systemvoraussetzungen (z.B. Browserversion, Internetverbindung) einzuhalten.

§ 7 Preise, Zahlungsbedingungen

  1. Es gelten die jeweils im Vertrag bzw. in der Tarifübersicht angegebenen Preise. Alle Preise verstehen sich netto zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer.
  2. Die monatliche Nutzungsgebühr wird für die gebuchte Tarifstufe im Voraus berechnet. Die Rechnungsstellung erfolgt per E-Mail; der Versand einer Papierrechnung ist gesondert zu vereinbaren.
  3. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig. Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zur Software bis zum Zahlungseingang zu sperren.
  4. Preisanpassungen werden mit einer Vorankündigungsfrist von mindestens 60 Tagen schriftlich (Textform genügt) mitgeteilt. Der Kunde hat im Fall einer Preiserhöhung um mehr als 10 % ein außerordentliches Kündigungsrecht zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens.

§ 8 Vertragslaufzeit, Kündigung

  1. Der Vertrag hat eine Mindestlaufzeit gemäß der gewählten Tarifstufe (i.d.R. 1 Monat). Er verlängert sich automatisch um die jeweilige Laufzeit, wenn er nicht mit einer Frist von 30 Tagen zum Laufzeitende gekündigt wird.
  2. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
  3. Kündigungen bedürfen der Textform (z.B. E-Mail an info@stemani.de oder über die Kontofunktion im Kundenportal).
  4. Nach Vertragsende werden die Daten des Kunden innerhalb von 30 Tagen unwiderruflich gelöscht, sofern der Kunde nicht vorher einen Export angefordert hat.

§ 9 Datenschutz, Datensicherheit

Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich im Rahmen der geltenden Datenschutzbestimmungen. Details ergeben sich aus der Datenschutzerklärung und dem Auftragsverarbeitungsvertrag. Daten werden in Rechenzentren innerhalb der Europäischen Union gehostet.

§ 10 Gewährleistung, Haftung

  1. Für Sach- und Rechtsmängel der Software haftet der Anbieter nach den gesetzlichen Vorschriften, jedoch mit folgenden Einschränkungen:
  2. Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz und aus einer vom Anbieter übernommenen Garantie.
  3. Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, höchstens jedoch auf die vom Kunden im Jahr des Schadensereignisses gezahlte Nutzungsgebühr.
  4. Eine Haftung für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden oder Folgeschäden (insbesondere Datenverlust) ist im Rahmen der leichten Fahrlässigkeit ausgeschlossen, soweit keine Kardinalpflicht betroffen ist. Der Kunde ist verpflichtet, angemessene Vorkehrungen für eine Datensicherung zu treffen.

§ 11 Verfügbarkeit Dritt-Dienste

Für Funktionen, die auf Diensten Dritter beruhen (z.B. E-Mail-Versand über SendGrid, Push-Benachrichtigungen über Apple/Google, KI-Funktionen über OpenAI / Anthropic / Google), gilt die Verfügbarkeit dieser Drittanbieter. Der Anbieter haftet nicht für Ausfälle oder Funktionsänderungen dieser Drittanbieter.

§ 12 Vertraulichkeit

Beide Vertragsparteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Vertragsbeziehung bekannt werdenden vertraulichen Informationen der anderen Partei geheim zu halten und ausschließlich zur Vertragsdurchführung zu verwenden. Diese Pflicht gilt auch über das Vertragsende hinaus.

§ 13 Schlussbestimmungen

  1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
  2. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis ist – soweit gesetzlich zulässig – der Sitz des Anbieters.
  3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Unwirksame Klauseln werden durch Regelungen ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Klausel möglichst nahekommen.
  4. Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieser Textformklausel.

Hinweis: Dieses Dokument ist ein Muster und stellt keine Rechtsberatung dar. Bitte lasse vor der Veröffentlichung eine anwaltliche Endprüfung durchführen, insbesondere zu AVV, Haftungsbegrenzung, Preis­anpassung und branchen­spezifischen Pflichten im Pflegebereich.